Quoted from "matze_w"

kommentier mal bitte den vorwurf "fahrlässige körperverletzung mit todesfolge"

Deswegen wurde doch gar nicht angeklagt? Rein abgesehen davon, dass das hier ohnehin schon ein nicht existierendes Delikt wäre - fahrlässige KV gibt es zwar, aber nicht noch als Qualifikation mit Todesfolge. Die vorsätzliche KV gibt es hingegen mit Todesfolgen-Qualifikation. Dann wäre da noch die fahrlässige Tötung, an die man hier grundsätzlich noch am ehesten denken könnte. Das alles sind Tätigkeitsdelikte, aber die Sanitäter waren ja bewusst untätig. Also müssten die Tatbestände durch Unterlassen erfolgt sein. Unterlassen setzt wiederum eine sog. Garantenstellung ("Schutz- und Fürsorgepflicht") gegenüber dem Benachteiligten voraus. Eine solche haben bspw. die Eltern gegenüber ihren Kindern. Aber auch der Autofahrer, der fahrlässig einen Radfahrer anfährt ("Ingerenzgarant"). Im Übrigen ergeben sich Garantenstellungen durchaus auch aus freiwilligen Übernahmen von Schutz und Fürsorge. Das wiederum kann bei Sanitätern bereits dann gegeben sein, wenn sie am Unfallort eintreffen.

Wieso die Sanitäter hier überhaupt in den Genuss der wesentlich unproblematischeren unterlassenen Hilfeleistung gekommen sind, ergibt sich letztlich nur aus den Fallakten. Fest steht: rein vom Strafmaß her hätte grundsätzlich auch noch sehr viel mehr möglich sein können, hätte man entsprechend angeklagt.

Die unterlassene Hilfeleistung, wegen derer hier laut Zeitungsbericht angeklagt wurde, ist ja an sich ein völlig unproblematisches Delikt, das ohnehin meist nur zu geringen Geldstrafen führt. Unabhängig davon: da es sehr viele Zeugenaussagen gab, stehen diese gegeneinander. Hier muss schlussendlich das Gericht entscheiden, welche Aussagen ihm glaubwürdiger erscheinen. Wichtig scheint mir die Tatsäche, dass der Gerichtsmediziner aussagte, auch bei früherer Einlieferung wäre der Tod nicht zu verhindern gewesen. Da diese Aussage sicherlich auch schon während der Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft vorlag, könnte das auch der Grund für die Anklage lediglich wegen unterlassener Hilfeleistung sein. Denn: sobald etwas "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" so oder so eingetreten wäre, liegt auch kein Fahrlässigkeitsdelikt mehr vor. Wichtig für Fahrlässigkeitsdelikte ist nämlich, ob sie bei pflichtbewusstem Verhalten zu vermeiden gewesen wären.

So wie sich mir das ganze darstellt, scheint hier eine Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung durchaus zumindest denkbar gewesen zu sein. Wie es nun genau aussieht, müsste man anhand der Zeugenaussagen genau versuchen zu rekonstruieren. Hätte der NCIS ermittelt, wäre so eine unklare Lösung nie aufgetreten. Semper Fi.

Wieder neues aus meinem Lieblingslandkreis:


(Tübinger Wochenblatt vom 2. April 2009)

"Tübingen wächst - OB Palmer freut sich über diese Entwicklung." Nicht etwa weil das ein Zeichen dafür sein könnte, dass die Stadt den Leuten immer besser gefällt. Vielmehr weil dadurch mehr Geld ins Sackerl kommt. Und genau so sagt er das dann auch, der sympathische Bürgermeister von den Grünen. Dessen politische Leistungen ansonsten eher in Richtung Null tendieren.

Jetzt könnte man natürlich tatsächlich annehmen, die wunderschöne Stadt Tübingen zöge die Bürger magisch an - aber auch darüber klärt der Artikel auf. Jeder Zweitwohnsitzer zahlt nämlich neuerdings Steuern dafür - und zwar satte 5% der jährlichen Nettokaltmiete. Bei einer typischen 1Z-Wohnung also 270,- € Steuern dafür, dass man in Tübingen konsumiert und lebt. Klar, dass dann natürlich Leute ihren Erstwohnsitz verlegen. Reife Leistung, Herr Palmer.

Dem Staat mit seinen Kommunen geht der Erfindungsreichtum eben nie aus. Bestes Beispiel sind die Grundsteuern - wer Eigentum besitzt, bezahlt jährlich dafür. Und zwar auch, wenn er es lediglich selbst benutzt. Noch besser die Grunderwerbsteuer: 3,5% vom Kaufpreis fließen an den Staat.

Jetzt könnte man meinen: Kein Thema - schließlich sind Grundstücke oft gar nicht mal so teuer, kaufe schließlich nur eine Wohnung. Falsch gedacht - zu einem Grundstück gehören rein rechtlich auch die damit fest verbundenen Elemente. Womit man auf den gesamten Kaufpreis zahlt.

"Prima, juckt mich nicht", denkt sich der Bauherr und kauft daher zunächst das Grundstück und baut dann ein Haus drauf. Zahlt er damit nur auf das Stück? Vielleicht. Denn sobald diese an sich völlig getrennten Rechtsakte irgendwie zu verbinden sind, wird ebenfalls auf beides erhoben. Dafür hat der Staat eine ganz einfache Möglichkeit gefunden: sobald bei Grundstückskauf keine Wahlfreiheit des Bauträgers herrscht, ist auf beides zu bezahlen.

Auf gut deutsch: Bauträger XY vermittelt dir ein Stück mit der Maßgabe, auch darauf zu bauen. XY wird dir natürlich nicht sagen, dass du auch auf das Haus Grundsteuer zahlen wirst. Das tut das Finanzamt dann ca. 2 Wochen nachdem du beim Notar warst. Also dann, wenn auch schon deine Finanzierung steht. Glückwunsch.

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Im äußerst lesenswerten Tübinger Wochenblatt unterdessen noch folgende Werbeanzeige:



Richtig erkannt, liebe Firma Müller! Wir Boyz shoppen vor allem deshalb nicht, weil wir keine Auswahl haben. Jetzt aber, da du eine riesige Auswahl an Mode, Schuhen und Accessoires für uns hast (weil wir Boyz ja auch so wahnsinnig auf Accessoires stehen!), werden wir dir sicherlich die Bude einrennen. Vor allem deshalb, weil du ja eigentlich ein Drogerist bist.

Lügen auf Anweisung

"Es tut mir sehr, sehr leid", sagte Hamilton: "Ich kann mich nur bei allen entschuldigen, die immer an mich geglaubt haben. Ich bin kein Lügner, ich habe noch nie in meinem Leben gelogen."

Womit er zumindest schon einmal gelogen hat

Richtig so