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Ja sicher kann man, das macht man vor dem Verwaltungsgericht. Letztlich geht man gegen Verwaltungsakte, Erlasse, Verordnungen oder Satzungen aufgrund von Grundrechtseingriffen oder Eingriffe in sonstige Rechte vor und prüft dabei deren formelle und materielle Wirksamkeit. Im Ergebnis lassen sich solche Streckensperrungen aber immer gut begründen, weswegen man kaum dagegen mit Klage ankommt.aber würd mich auch ma interesieren ob man klagen kann![]()
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ducss900nuda
Unregistered
Beim Sudelfeld hats geklappt. Da wurde die Streckensperrung wieder aufgehoben.aber würd mich auch ma interesieren ob man klagen kann![]()
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Naja Sudelfeld ist trotzdem kacke.
This post has been edited 1 times, last edit by "Kenny600" (Mar 8th 2008, 8:40pm)
Wäre nämlich super , das ist ja dann ein Präzidenzfall !
Quelle: http://www.motorradonline.de/archiv/stre…tpark.94857.htm
Quoted
Die Politik hat auch nicht verdrängt, dass sie anno 1985 eine Sperrung der Sudelfeldstrecke zurücknehmen musste. Damals entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass Artikel 3 des Grundgesetzes - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - es verbiete, Motorradfahrer vom öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen. Außerdem habe die Polizei sich gefälligst um die schwarzen Schafe zu kümmern. Wenn sie ihrer Pflicht und Schuldigkeit nicht nachkomme, dürften nicht alle Motorradfahrer für diese Nachlässigkeit büßen.
This post has been edited 1 times, last edit by "Herki" (Mar 9th 2008, 9:19pm)
*Dirty old Man*
Date of registration: Mar 11th 2004
Bike: CBR 600 PC35, Kilogixxer K2, WDB 203.061, WDB211.052
Location: Rastatt, Berlin
*Dirty old Man*