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high voltage Provokationsspammer
This post has been edited 2 times, last edit by "Ernando Langhan" (May 23rd 2005, 7:52am)
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höchstwahrscheinlich werden die Parteien im Deutschen Bundestag auf einen schmutzigen verfassungsrechtlichen Trick zurückgreifen. Denn für eine ganz besondere Konstellation sieht das Grundgesetz die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen vor: Nach Artikel 68 kann der Bundeskanzler im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er dabei nicht die Mehrheit, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Der Sinn dieses Grundgesetz-Artikels besteht darin, eine schwere Regierungskrise zu beenden. Artikel 68 ist gewissermaßen das Schwert mit dem ein nicht mehr aufzulösender Knoten verschiedener Probleme zerschlagen werden kann: Falls der Kanzler im Bundestag keine Mehrheit mehr hat und sich das Parlament auf keinen anderen Regierungschef einigen kann - nur in diesem Fall kann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Und falls ihm der Bundestag nicht das Vertrauen ausspricht, kann das Parlament 21 Tage später aufgelöst werden
Schröders Problem: Er hat im Bundestag die Mehrheit. Die Fraktionen von SPD und Grünen stellen gemeinsam 304 der 601 Mitglieder des amtierenden Bundestages. Die Parlamentarier von SPD und Grünen müssten also verabreden, Schröder ihre Stimme vorzuenthalten, und ihn bei der Vertrauensfrage durchfallen zu lassen - eine Art unechtes Misstrauensvotum.
Der Trick widerspricht dem Sinn des Grundgesetzartikels. Denn die "Vertrauensfrage" ist eine Art Notlösung für Regierungskrisen, kein Hintertürchen für frustrierte Kanzler.
Schon einmal nutzte ein Regierungschef diesen verfassungsrechtlichen Schleichweg, um eine Neuwahl zu erreichen. Nachdem Helmut Kohl 1982 im Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler gewählt worden war, fehlte diesem die klare Bestätigung durch den Souverän, den Wähler. Kohl wollte unbedingt eine vorgezogene Neuwahl und bekam sie auf genau den gleichen Trick, den Schröder nun anwenden will: Er stellte die Vertrauensfrage und seine eigenen Parteifreunde verweigertem ihm absprachegemäß die Gefolgschaft. Der Bundestag wurde aufgelöst und am 6. März 1983 gab es Neuwahlen, die Kohl klar gewann.
fwmone
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This post has been edited 1 times, last edit by "RickMKK" (May 23rd 2005, 9:53am)
Steven
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Steven
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Original von DaBomb
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Original von Steven
aber alles was irgendwie gemacht wurde, wurde aufgeweicht und verwaschen so das die reformen irgendwie an schärfe verloren. glaube ich.
Tja und jetzt frag dich mal, wieso das jedes mal so gekommen ist![]()
This post has been edited 1 times, last edit by "SuperSkunk" (May 23rd 2005, 12:02pm)
Date of registration: Mar 21st 2004
Bike: 3/4 Gixxe, Kilo Gixxe, Schwalbe, Simson SR50, Piaggio Free , Auto: BMW 320i (e46), Ibiza 6K
Location: Stuttgart
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Original von Flohot
glaubt mir, was im fahrzeugschein bei der vmax steht muss nicht immer stimmen. das was auf dem tacho steht stimmt, sonst bräuchte ich keinen..
Date of registration: Mar 21st 2004
Bike: 3/4 Gixxe, Kilo Gixxe, Schwalbe, Simson SR50, Piaggio Free , Auto: BMW 320i (e46), Ibiza 6K
Location: Stuttgart
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Original von Flohot
glaubt mir, was im fahrzeugschein bei der vmax steht muss nicht immer stimmen. das was auf dem tacho steht stimmt, sonst bräuchte ich keinen..