BKA und Innenministerium drehen frei

Kurz nachdem sich Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinem Spruch in der taz blamierte, er sei ja "anständig" und habe daher keine Online-Durchsuchung seines Rechners zu befürchten, setzt BKA-Chef Ziercke in der Welt noch einen drauf: die Terrorgefahr in Deutschland würde unterschätzt. Wären die Kofferbomben in NRW letztes Jahr explodiert würde die Debatte heute "sicher anders geführt". Zum Glück kann man inzwischen mittels offenem Brief an Kanzlerin Merkel fordern, Schäuble an Trivialitäten wie Grundgesetz und Bürgerrechte zu erinnern. Nötig wäre es allemal.


http://www.grundgesetzkonform.de/unterschreiben/

Alle mal unterschreiben!!