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fwmone

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1

Montag, 23. Mai 2005, 06:24

Politische Situation / NRW / Misstrauensvotum

Kurz zusammengefasst, was gestern am Spätnachmittag bis Abend sich ereignete (siehe aber auch unter http://news.google.de):

  • die SPD verlor vollkommen erwartet die Macht in NRW, um sie nach fast einem halben Jahrhundert an die CDU abzugeben
  • Nicht aber weil die CDU so stark sei, sondern vielmehr, weil die SPD erbärmlich weit unten ist
  • Müntefering und Schröder reagierten daraufhin kamikazeartig, möchte noch in diesem Herbst Neuwahlen auf Bundesebene
  • Damit sieht sich die CDU in der Zwangslage, sofort die KanzlerkandidatIN küren und ein Programm ausarbeiten zu müssen
  • Die SPD wiederum braucht an sich gar nichts mehr machen, denn da ist nichts zu retten



Was sagt uns das? Sollte auf diese Weise wieder eine SPD-Regierung schmachvoll zu Ende gehen (zum letzten Mal recht ähnlich gehabt bei Helmut Schmidt)? Und ist Deutschland tatsächlich schon so weit unten, dass es zu solchen, in der Welt aufsehenerregenden und zugleich erbärmlich lächerlichen, Kamikazeaktionen kommen muss? Andererseits, ist eine Bundesregierung noch fähig zu regieren, wenn der Bundesrat im Gegenzug jedes Gesetz vollkommen unproblematisch kippen kann? Wäre eine überstarke CDU/FDP-Regierung jetzt angebracht, die keinerlei Opposition mehr hat?

Eine katastrophale und zugleich für uns auch bedauerliche Situation in Deutschland.

Kurz noch zur rechtlichen Lage: ich persönlich halte eine Auflösung des Bundestages (Art. 67, 68 GG) auch einer Prüfung durch das BVerfG standhaft. Die Situation ist sehr ähnlich, wie jene 1982. Auch, wenn jede Tageszeitung/BILD etwas anderes behaupten und es als sehr schwierig darstellen.


Ich hoffe, dass man in Youngbiker vielleicht doch noch eine halbwegs ernsthafte politische Diskussion führen kann... (und zwar ohne Nazi-Themen und ohne Halbwissen von Leuten, die nicht mal Ahnung haben, wie ein Gesetz überhaupt zustande kommt!!)
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Registrierungsdatum: 5. Mai 2002

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Bike: Yamaha Yzf - R6 '01

Wohnort: Essen

2

Montag, 23. Mai 2005, 07:16

ich finde es leider sehr bedauerlich, dass man sich so aus der politischen Verantwortung zu ziehen versucht.
Es stimmt schon, dass das regieren wohl nicht soviel Sinn macht, wenn wie du bereits sagst, wenn im Bundesrat die Opposition viel stärker ist, allerdings war das bislang doch fast immer so vorallem seid der letzten Bundestagswahl.
Die SPD hatte bislang immer mit einer sehr starken Opposition zu kämpfen, dass resultiert aber meiner Meinung nach auch auf diese "verbissenheit" unbedingt mit den Grünen zu koalieren.
Ich persönlich habe die SPD gewählt, jedoch ärger ich mich jedes mal darüber, dass man unfreiwillig die Grünen mit ins Boot holt, wo ich doch garnicht mit deren Regierung übereinstimme.
Die SPD scheiterte meiner Meinung nach daran, dass sie zuviele Kompromisse eingehen musste, siehe Hartz IV etc.
Hätten sie wirklich Politik machen können wäre viele wahrscheinlich anders gelaufen, ich "freue" mich jetzt schon auf die Bürgerversicherung, arbeitszeitenverlängerung und Besteuerung der Sonn- / Feiertag- und Nachzuschläge sowie den Kündigungsschutz der CDU.
Allerdings bin ich heilfroh, dass die Grünen nicht mehr mitmischen.
Wie man sieht bin ich geteilter Meinung und möglicherweise ist es ja "besser" dass die SPD nur die Oppositon bildet. :rolleyes:
... let us die young or let us life forever ...
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Ernando Langhan

high voltage Provokationsspammer

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Bike: R6

3

Montag, 23. Mai 2005, 07:49

ich finds geil
lol ja komm kündigungsschutz der aktuelle is doch der witz schlechthin wird zeit daß mal jemand die gewerkschaften ins niemandsland schickt so wies die engländer bereits erfolgreich vorgemacht haben
genau wie die arbeitszeiten die wurden halt ganz "sozial" so weit runtergefahren bis es eben ne stufe zu viel war jetz is natürlich blöd wenn man wieder zurückrudern muss aber das tut halt verdammt not
ganz genau durchlesen: "Nach der vermuteten „Pinkel-Panne“ traf Reporterin Ilka Peemöller Fergie und Taboo"

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Ernando Langhan« (23. Mai 2005, 07:52)

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TheChris

Administrator

Registrierungsdatum: 1. September 2001

Beiträge: 7 840

Bike: kein 2-rad-scheiss

4

Montag, 23. Mai 2005, 07:58

heut im radio kam, dass stoiber die kandidatur wohl übernehmen würde, was mich schon gewundert hat. aber wie is das eigentlich mit dem misstrauensvotum? man hört viel von "konstruiertem misstrauensvotum" und von verfassungs-konflikt.

wieso is das konstruiert und wieso is das gegen dsa gg?
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DaBomb

Administrator

Registrierungsdatum: 2. September 2001

Beiträge: 3 265

Bike: KTM 690 SMCR

Wohnort: Saarland

5

Montag, 23. Mai 2005, 09:00

Hier Chris, so sieht die Sache aus:

Zitat


höchstwahrscheinlich werden die Parteien im Deutschen Bundestag auf einen schmutzigen verfassungsrechtlichen Trick zurückgreifen. Denn für eine ganz besondere Konstellation sieht das Grundgesetz die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen vor: Nach Artikel 68 kann der Bundeskanzler im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er dabei nicht die Mehrheit, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.

Der Sinn dieses Grundgesetz-Artikels besteht darin, eine schwere Regierungskrise zu beenden. Artikel 68 ist gewissermaßen das Schwert mit dem ein nicht mehr aufzulösender Knoten verschiedener Probleme zerschlagen werden kann: Falls der Kanzler im Bundestag keine Mehrheit mehr hat und sich das Parlament auf keinen anderen Regierungschef einigen kann - nur in diesem Fall kann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Und falls ihm der Bundestag nicht das Vertrauen ausspricht, kann das Parlament 21 Tage später aufgelöst werden

Schröders Problem: Er hat im Bundestag die Mehrheit. Die Fraktionen von SPD und Grünen stellen gemeinsam 304 der 601 Mitglieder des amtierenden Bundestages. Die Parlamentarier von SPD und Grünen müssten also verabreden, Schröder ihre Stimme vorzuenthalten, und ihn bei der Vertrauensfrage durchfallen zu lassen - eine Art unechtes Misstrauensvotum.

Der Trick widerspricht dem Sinn des Grundgesetzartikels. Denn die "Vertrauensfrage" ist eine Art Notlösung für Regierungskrisen, kein Hintertürchen für frustrierte Kanzler.

Schon einmal nutzte ein Regierungschef diesen verfassungsrechtlichen Schleichweg, um eine Neuwahl zu erreichen. Nachdem Helmut Kohl 1982 im Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler gewählt worden war, fehlte diesem die klare Bestätigung durch den Souverän, den Wähler. Kohl wollte unbedingt eine vorgezogene Neuwahl und bekam sie auf genau den gleichen Trick, den Schröder nun anwenden will: Er stellte die Vertrauensfrage und seine eigenen Parteifreunde verweigertem ihm absprachegemäß die Gefolgschaft. Der Bundestag wurde aufgelöst und am 6. März 1983 gab es Neuwahlen, die Kohl klar gewann.


Ich bin der Meinung, dass es wohl das beste wäre wenn im Herbst bereits gewählt werden würde, denn in der momentanen Situation ist unsere Regierung sowieso völlig Handlungsunfähig geworden, 1 Schritt nach vorne und 2 zurück...

So kanns doch echt net weiter gehen und dieses ehlende grüne Pack sollte verboten werden. Scheiss auf die Umwelt, was bringts wenn eine miniaturausgabe von Land wie Deutschland sooo extrem auf die Umwelt achtet und die riesen dieser Welt mit der größten Bevölkerungsdichte auf die Umwelt scheissen?? Was bringts wenn wir Stück für Stück unsere Nuklearkraftwerke abschalten und danach uns nicht mehr selbst versorgen können, somit müssten wir Strom aus Frankreich in unsere Netze einspeisen... tja und womit wird er dort produziert? MIT ATOMKRAFTWERKEN...

Was bringts wenn wir 1,20 pro Liter Sprit blechen und die Amerikaner und Chinesen welche weitaus mehr Bevölkerung haben gerade mal 35Cent je Liter zahlen?

Is doch alles zum kotzen, unsere Regierung legt sich ständig selbst Steine in den Weg und die Grünen ersticken mit ihrer behinderten Umweltpolitik jeglichen Wirtschaftsaufschwung bereits im Keim...
:)11..:MotoXworld.de:.. Enduro, Supermoto & MotoCross :)11
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fwmone

unregistriert

6

Montag, 23. Mai 2005, 09:25

Das Problem stellt sich im Endeffekt wie folgt:

  • ein viel zu aufgeblähter Sozialstaat fängt alles und jeden auf, egal ob dieser in das System geleistet hat oder nicht (ohne jetzt eine Wessi/Ossi-Diskussion starten zu wollen, aber auch die Anbindung der DDR an die BRD hat das System stark belastet, gar überlastet - und gerade dort hat man gegen Hartz IV protestiert!). Überhaupt wird jeder aufgefangen, egal was er anstellt und tut. Griff das Arbeitlosengeld nicht, greiff die AL-Hilfe. Griff die AL-Hilfe nicht, dann eben die Sozialhilfe und so weiter und so fort. Dabei spielt die große Zuwanderungswelle im Übrigen keine große Rolle mehr. Die ist nämlich eher ein Ergebnis des aufbelähten Sozialstaats.
  • Schröder und die anderen, "mittig" orientierten SPDler haben die Problematik richtig analysiert, aber einerseits zu spät gehandelt und waren andererseits durch die eigene Partei und die Opposition blockiert. Schröder musste die Freundschaft mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern zugleich suchen und das ist eben nun einmal eine Totgeburt. Sieht man davon ab, dass die ewig gestrigen Linken im Parteivolk ebenfalls Steine in den Weg legen.
  • Weniger problematisch sehe ich den Weg der Grünen. Natürlich blockiert das Beharren auf eine möglichst saubere, ökologische Industrie die Entwicklung, andererseits muss ein Land den ersten Schritt machen und dadurch gezwungen sein, neue Technologien zu entwickeln. Die anderen Staaten werden mittelfristig gezwungen sein, dem deutschen Staat in dieser Sache zu folgen, wobei Deutschland dann den großen Vorteil hat, auf dem Gebiet führend zu sein. Ich sehe hierin eine große Chance. Abgesehen davon begrüße ich es sehr, möglichst ökologisch vorzugehen, davon hängt unsere Zukunft und die unserer Kinder ab. Die Abschaltung der AKW wurde nicht grundlos auf 30 Jahre konstruiert - denn das ist ein Zeitraum, in dem man immer problemlos das ganze rückgängig machen kann!
  • Die Reformen der SPD waren der absolut richtige Weg. Nur leider sind sie einerseits vom Parteivolk zerredet, andererseits von der überstarken Opposition im Bundesrat vernichtet worden. Heraus kam irgendein Kompromiss, der so nicht funktionieren kann. Jetzt der SPD alleine die Schuld zu geben, ist falsch. Die CDU hat bedauerlicherweise nämlich ebensowenig programmatisch beigetragen.
  • Egal welcher Kanzler von schwarz/gelb nun an die Macht kommt, man muss sich immer dafür schämen. Weder Stoiber noch Merkel sind Staatsmänner. Wer Stoiber reden hört, der bekommt das Grausen. Sieht man ganz von seinen total veralteten, überkommenen Ansichten ab. Über Merkel brauche ich eigentlich kein Wort zu verlieren, sieht man davon ab, dass sie bisher noch nicht einmal klar gezeigt hat, wofür sie eigentlich steht. Sie ist das typische Fähnchen im Wind, hat auch kaum Unterstützung beim Parteivolk. Wundert es jemanden?
  • Alles in allem ist es wohl besser, wenn wieder eine starke Regierung an die Macht kommt, die eher mittig-rechts orientiert ist, als mittig-links. Vielleicht kann so der Reformstau endlich aufgelöst werden. Allerdings habe ich da nach wie vor so meine Zweifel, denn die einzige eher rechtsorientierte Partei, die überhaupt ein sauberes, überzeugendes Programm hat, ist auch die, die wieder nur knapp in den Bundestag einziehen wird: und das ist die FDP.
  • Immerhin kann man in meinen Augen einen Wirtschaftsschwung vorhersehen. Vielleicht kein Argument, dass allen Überprüfungen standhalten wird, aber allein schon weil alle Arbeitgeber CDU/FDP-freundlich sind, wird sich dadurch die Lage eher entspannen. Möglicherweise ist auch das Volk wieder entspannter dadurch. Alles aber sowieso nur Vermutungen.
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7

Montag, 23. Mai 2005, 09:52

Ich lasse mal Ideologie außen vor und halte mich an die Fakten.

Rot-Grün hat in den letzten zwei Amtsperioden jede Menge angepackt. Mir fallen auf die schnelle ein:

- Ausstieg aus der Atomenergie und Förderung umweltfreundlicher Energiegewinnung: Hier kam es zur Schaffung von Hunderttausenden neuen Zukunftsarbeitsplätzen und Deutschland ist auf diesem Gebiet Weltmarktführer

- Endlich Gewährung von einigen wenigen Rechten für Schwule und Lesben. Dies führte nach langen langen Jahren auch in Deutschland zu einer Änderung der Einstellung in der breiten Bevölkerung. Ich habe den Eindruck, daß es dadurch zu mehr Toleranz auf diesem Gebiet gekommen ist. Das war vor einigen Jahren noch ganz anders gewesen!!!
Selbst Herr Stoiber und andere Hardliner wissen jetzt endlich, daß mit Stimmungsmache gegen Schwule (gelle, Ole von Beust!!) und Lesben kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.

- Änderung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen (Lockerung des Kündigungsschutzes, Erleichterung der Befristung von Arbeitsverträgen (Hartz 3)
Hier hat die Union diese Gesetze komplett blockiert und fordert im Fernsehen dann immer wieder die Lockerung des Kündigungsschutzes und Erleicherung der Befristung von Arbeitsverträgen. Verstehe das wer will!!

- Einführung der Öko-SteuerKlar - mir passt das auch nicht, daß inzwischen nochmal 24 Cent draufgeschlagen wurden.
Aber hätte die Regierung das nicht gemacht, dann wäre der Rentversicherungsbeitrag jetzt nicht bei 19,5 Prozent sondern bei 23 Prozent!
Die Union hat hier keine besseren Vorschläge!!

Was mir fehlt sind wirklich innovative Vorschläge, die schon längst auf dem Tisch liegen:

Was ist denn mit einer radikalen Entbürokratisierung auf allen Ebenen?

Was ist mit den Vorschlägen von Prof. Kirchhof zur Vereinfachung der Steuerrechts und damit zur gerechteren Steuererhebung???
Was die Union aus dem guten Vorschlag von Herrn Merz gemacht hat, haben die lieben Unionsanhänger auch schon wieder vergessen!
Zur Erinnerung: Herr Merz hat eine radikale Vereinfachung vorgeschlagen. Daraufhin kam die CSU und hat Angst vor ihrer Klientel bekommen und danach wurde das ganze Konzept zerredet und zerpflückt.

Und was ich bei allen Parteien vermisse: Es gibt keine Antwort auf die ganz essentiellen Fragen zur demografischen Entwicklung in Deutschland, Bevölkerungsrückgang, Auswirkungen auf den Städtebau (Leerstand von ganzen Siedlungen), Vewaisung von Städten, Ghettobildung in Großstädten etc. etc....
Da will ich Antworten und Konzepte hören - statt platten Polemiken.
(Die Union hat in den 80er und 90er Jahren, als man noch das Ruder in Sachen demografischer Entwicklung hätte herumreißen können, in dieser Richtung rein gar nichts gemacht !!! Das verüble ich der Union noch heute, weil das die Probleme sind, die wir in den nächsten Jahren vor uns haben!!!)


Wäre schön, wenn mal einer auf diese Argumente eingehen würde.

Gruß, Rick
.
Dieses Jahr ist meine 2. Saison - hab ne Honda CBR 600 PC25 - bin im Raum MKK - HU - AB / Spessart - Schotten - und sonstwo unterwegs.
Immer gerne: Kontakte zu anderen Fahrern und gemeinsame Ausfahrten.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »RickMKK« (23. Mai 2005, 09:53)

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Steven

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8

Montag, 23. Mai 2005, 11:07

hat mich auch sehr überraschend getroffen das mit den neuwahlen. an sich wünschenswert, andererseits fand ich die arbeit von rot grün gut. mir kams so vor als hätte sich endlich mal was gerührt in sachen politik.

aber alles was irgendwie gemacht wurde, wurde aufgeweicht und verwaschen so das die reformen irgendwie an schärfe verloren. glaube ich.

weiss selber nicht wem ich meine stimme schenken würde. ich denke links außen und grün aber mal sehen was der wahlkampf so zu bieten hat
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DaBomb

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9

Montag, 23. Mai 2005, 11:15

Zitat

Original von Steven
aber alles was irgendwie gemacht wurde, wurde aufgeweicht und verwaschen so das die reformen irgendwie an schärfe verloren. glaube ich.


Tja und jetzt frag dich mal, wieso das jedes mal so gekommen ist X(
:)11..:MotoXworld.de:.. Enduro, Supermoto & MotoCross :)11
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Steven

unregistriert

10

Montag, 23. Mai 2005, 11:24

Zitat

Original von DaBomb

Zitat

Original von Steven
aber alles was irgendwie gemacht wurde, wurde aufgeweicht und verwaschen so das die reformen irgendwie an schärfe verloren. glaube ich.


Tja und jetzt frag dich mal, wieso das jedes mal so gekommen ist X(

das finde ich ja so schade, ich glaube sie hätten wirklich was bewegen können wenn sie mehr freie hand gehabt hätten. aber jetzt ists eh rum ums eck
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11

Montag, 23. Mai 2005, 11:58

Wenn die, von Rick geforderten, innovativen Plaene (wie z.B. die Vereinfachung des Steuerrechts,..) gebracht werden, ist es immernoch schwierig sie durchzusetzen, da die Macht einfach zu sehr aufgeteilt ist und es zu viele Interessengruppen gibt (mal ganz von den innerparteilichen Streitereien abgesehen).
Das sieht man ja an heutigen Reformplaenen, hat eine Partei eine Idee, wird sie prompt von der Opposition zeredet/abgelehnt oder es kommt wieder zu den genannten verwaschenen Kompromissen.
Es braucht eine starke Fuehrung in diesem Lande, und so etwas geht auch ohne eine Diktatur.


Btw... ich bin ebenfalls fuer eine scharfe Entbuerokratisierung, wie sie es von der FDP mehrfach vorgeschlagen wurde, jedoch ist sie auch die einzige Partei, die sich ein solches Ziel auf die Fahnen geschrieben hat und gleichzeitig zu unbedeutend.
Wir Deutschen scheinen einfach nicht die Mentalitaet fuer einen etwas lockerer gefuerhten Staat zu haben.
...and now we start with these nice little clouds.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »SuperSkunk« (23. Mai 2005, 12:02)

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Montag, 23. Mai 2005, 11:59

also ich finde auch das Rot/Grün wenigstens versucht hat etwas zu bewegen in diesem Land. Aber man kann meiner Meinung nach auch nich nur Rot/Grün die Schuld für die Misere geben man muss auch sehen wer den Karren schon vor Rot/Grün in den Dreck gefahren hat. Und CDU/CSU haben wie schon gesgat ja auch keine eigenen konkreten Vorschläge gemacht sondern meist nur die Vorschläge von Rot/Grün abgelehnt. Jetzt muss man sich natürlich fragen wie es in unserem Land weitergehn soll ?( . Ich halte eine Gelb/Schwarze Koalition ehrlich gesgat auch nicht für DAS richtige, sie sind halt eher Arbeitgeber orientiert, wobei die SPD ihren Ruf als Arbeiter Partei auch mehr und mehr abgelegt hat. Ich meine auch dass die SPD ihre Stammwähler nicht mobilisieren konnte, die leute die nicht SPD wählten, aber früher gewählt haben, haben gar nicht gewählt. Die CDU hat einfach ihre Stammwähler besser mobilisiert. Aber wenn ich die Reden des Herrn Rüttgers schon wieder gehört habe : "wir müssen arbeitsplätze schaffen, wir müssen das Land wieder lebenswert machen usw. aber WIE das geschehen soll sagt er nicht.
was bei den Vorgezogenen Bundestagswahlen auch pasieren könnte wäre ein Fiasko für beide großen Parteien, ich halte das durchaus für möglich. Zumal, ohne jetzt wieder eine diskussion anprangern zu wollen, viele erstwähler also die generation hier im Forum etwa, doch sehr stark zu den extremparteien tendieren KANN, kann muss nicht. Weil eben viele doch schlechte erfahreungen mit bestimmten gruppen machen mussten/müssen

was n langer post :D

odske
OlDsKooL rox :daumen:;)

Zitat

Original von Flohot
glaubt mir, was im fahrzeugschein bei der vmax steht muss nicht immer stimmen. das was auf dem tacho steht stimmt, sonst bräuchte ich keinen..
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Steven

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13

Montag, 23. Mai 2005, 12:02

ja die opposition hat das problem rot/grün einfach nur ausgesessen weil sie wussten wenn sie nur blockieren dann werden die leute unzufrieden mit rot/grün.
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fwmone

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14

Montag, 23. Mai 2005, 12:18

Richtig, aussitzen bringt es hier auf den Punkt.
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Montag, 23. Mai 2005, 12:27

Jo wobei sich zeigen wird ob das Kalkül der Opposition aufgehen wird, wenn andere Leute auch dahinter steigen, dass die Opposition keine richtigen Entwürfe vorbringen kann

odske
OlDsKooL rox :daumen:;)

Zitat

Original von Flohot
glaubt mir, was im fahrzeugschein bei der vmax steht muss nicht immer stimmen. das was auf dem tacho steht stimmt, sonst bräuchte ich keinen..
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