hallo miteinander,

unter dem aktenzeichen I-1U182/06 hatte das oberlandesgericht düsseldorf über den folgenden fall zu entscheiden:

ein fahrradfahrer, der ein rennrad fuhr, verunglückte auf einer öffentlichen straße durch einen heuwender schwer, der sich in einer kurve befand.

der fahrradfahrer trug keinen helm.

das oberlandesgericht: obwohl es keine helmpflicht für fahrradfahrer gibt, war das verhalten des fahrers "grob fahrlässig". dies wiegt im vorliegenden fall so schwer, dass der unfallgegner nicht schadenersatzpflichtig ist.

übertragen auf motorradfahrer kann dies bedeuten: wer ohne angemessene schutzkleidung fährt - mit ausnahme des helms ja nicht vorgeschrieben - verliert u.u. seinen anspruch auf schadenersatz.

das ist das problematische an dieser form der rechtssprechung: es handelt sich um sog. richterrecht oder "untergesetzliche rechtsnormen": weil der gesetzgeber keine entsprechende regelung getroffen hat, interpretiert das gericht die situation. das heißt im klartext aber auch: es ist vorab nicht definierbar, was genau eine angemessene schutzkleidung ist. beim fahrrad fahren eben der nicht vorgeschriebene helm. beim motorrad fahren...?

angesichts des umstandes, dass es zertifizierte motorradkleidung gibt (zertifizierte protektoren, din-norm für sicherheitsnähte) muss man kein prophet sein, um vorherzusagen, wie ein entsprechendes urteil für motorradfahrer aussehen könnte, wenn die gegnerische versicherung sich standhaft weigert, zu zahlen (und ein oberlandesgericht ist sicherlich nicht die erste instanz).

und: die gesetzlichen krankenkassen müssen in zukunft nicht mehr für "selbstverschuldete behandlungsfolgen" zahlen (sie "dürfen" aber, was der willkür natürlich tür und tor öffnet). die oft kolportierte darstellung, es handle sich dabei um die folgen von "schönheitsoperationen oder tattoos / piercings" steht zumindest so nicht im gesetz.

die frage ist für mich, ob eine entsprechende gesetzliche regelung nicht das kleinere übel wäre - im gegenzug gäbe es rechtssicherheit.

grüße,
senior125

Quoted

Original von ebel76
Finde das ist wie beim Anschnallen. Wers nicht macht ist selber schuld

seufz. höflich formuliert: nicht gerade sehr scharf gedacht.

es ist erkennbar nicht wie beim anschnallen. anschnallen ist vorgeschrieben.

ein - zugegeben konstruiertes - beispiel: jemand fährt mit einer schwabenleder-protektorenkombi auf einen heuwender und rammt sich eine heuwender-spitze in die brust. zahlt die versicherung oder nicht? schließlich gibt es auch brustprotektoren - nur sind die auch in einer schwabenleder nicht drin.

ein etwas realistischeres beispiel: der adac jammert, dass in vielen kombis keine "richtigen" hüftprotektoren drin sind (was richtig ist). was hindert ein gericht, in diesem fall dem motorradfahrer "grobe fahrlässigkeit" zuzuschreiben - und die gegnerische versicherung (immer angenommen natürlich, diese hätte prinzipiell haften müssen) vom regress auszunehmen?

drittes beispiel: wie allgemein bekannt, sind die in jacken eingebauten rückenprotektoren zu kurz. polo bietet nun einen neuen steißbeinprotektor (für die entsprechende tasche nur in polo-/flm-hosen) an und weist daruf hin, dass es derzeit keine ce-norm für steißbeinprotektoren gibt (sie sind dort schlicht nicht vorgesehen), der protektor aber analog zu den richtinien eines rückenprotektors geprüft wurde. motorradfahrer verunfallt am steißbein (kann unangenehm und teuer sein) - gegnerische versicherung argumentiert, dass irgendein herstellter ja einen ce-ähnlichen protektor anbietet, wäre der getragen worden, wäre weniger passiert... oder gleich ein langer, "richtiger", separat getragen rückenprotektor: den anfang kennen wir nun, wo ist das ende?

also:

a) der unterschied besteht eben darin, dass es keine tragepflicht (außer helm) gibt und damit kann vorher(vor einem urteil) niemand wissen, in welchem umfang und welche Schutzkleidung genau er hätte tragen sollen, damit er nicht "grob fahrlässig" handelt - das ganze bleibt der willkür eines gerichts überlassen. es ist also eine art "vorauseilender gehorsam" erforderlich, obwohl gar keine rechtliche grundlage existiert - merkwürdig in einem rechtsstaat.

b) in den fällen 1 bis 3 kann man wohl davon ausgehen, dass die gerichte nicht auf "grobe fahrlässigkeit" erkennen würden - schließlich hat der moppedfahrer ja "komplette schutzkleidung" getragen - obwohl die gerade da nicht schützt, wo es drauf angekommen wäre. keine schutzkleidung hätte im wesentlichen den gleichen effekt gehabt. dann geht es offenkundig darum, dass der "gute wille" zählt, eine art belohnung dafür, dass sich jemand konform zu einer als allgemein sinnvoll erachteten handlungsweise verhalten hat, die eben in diesem fall aber gerade nicht "zielführend" war (ist eigentlich motorradfahren "vernünftig"?). auch das ist in einem rechtsstaat merkwürdig.

grüße, z80